Die Staatsanwaltschaft Mailand und die italienischen MwSt.-Beh\u00f6rden ermitteln gegen Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, weil sie es vers\u00e4umt hat, die Mehrwertsteuer auf die kostenlosen Dienstleistungen, die sie italienischen Nutzern im Austausch f\u00fcr deren pers\u00f6nliche Daten anbietet, abzurechnen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um einen Betrag in H\u00f6he von 870 Mio. EUR handelt, der den Zeitraum 2015 bis 2021 abdeckt.<\/p>\n\n\n\n
Die Staatsanwaltschaft Mailand vertritt die Auffassung, dass die Daten, die die Nutzer als Gegenleistung f\u00fcr die Nutzung der Facebook-Plattform zur Verf\u00fcgung stellen, eine Gegenleistung f\u00fcr die erbrachte kostenlose Dienstleistung darstellen und diese Gegenleistung daher der Mehrwertsteuer unterworfen werden sollte.<\/p>\n\n\n\n
In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass soziale Medienplattformen einen enormen finanziellen Gewinn daraus ziehen, dass sie ein Profiling der personenbezogenen Daten ihrer Nutzer durchf\u00fchren k\u00f6nnen, das sie an Dritte verkaufen, um personalisierte Werbung zu schalten.<\/p>\n\n\n\n
Diese Profilerstellung erfolgt in der Regel mit wenig bis gar keinem Wissen oder echter Zustimmung der Endnutzer. Im Januar 2023 k\u00fcndigte die irische Datenschutzkommission (DPC) in einem separaten Verfahren eine Geldstrafe in H\u00f6he von 390 Mio. EUR gegen Meta an, weil das Unternehmen die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht GDPR-konform verarbeitet, um personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram zu schalten.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht der Mail\u00e4nder Staatsanwaltschaft zahlen italienische Nutzer im Gegenzug f\u00fcr die Anmeldung und Nutzung der Social-Media-Plattform mit ihren pers\u00f6nlichen Daten, die dann von Meta zu Werbezwecken verwendet werden k\u00f6nnen. Die Mail\u00e4nder Staatsanwaltschaft scheint dies als eine Art Tauschgesch\u00e4ft zu betrachten, bei dem zwei Parteien Waren\/Dienstleistungen austauschen, ohne dass es eine (vollst\u00e4ndige) finanzielle Entsch\u00e4digung gibt.<\/p>\n\n\n\n
Es ist wichtig zu beachten, dass die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie keine Legaldefinition der Gegenleistung enth\u00e4lt. Dennoch gibt es einen etablierten Pr\u00e4zedenzfall, der darauf hinweist, dass es eine Verbindung zwischen der Leistung und der Gegenleistung geben sollte, da der Lieferant eine Gegenleistung f\u00fcr die Leistung erwartet.<\/p>\n\n\n\n
Die Staatsanwaltschaft Mailand vertritt daher die Auffassung, dass die von Meta f\u00fcr italienische Endnutzer erbrachten Dienstleistungen (d. h. die Lieferung) im Austausch gegen die personenbezogenen Daten der Endnutzer (d. h. die Gegenleistung) der italienischen Mehrwertsteuer unterliegen sollten, da es sich um einen Tausch von verschiedenen Waren\/Dienstleistungen handelt, die alle einen Wert haben.<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt abzuwarten, ob Meta die Ergebnisse der Untersuchung akzeptiert und den geforderten Betrag zahlt oder dagegen Berufung einlegen wird.<\/p>\n\n\n\n
Unabh\u00e4ngig davon d\u00fcrfte das Vorgehen der Mail\u00e4nder Staatsanwaltschaft gegen Meta in Bezug auf die ihrer Meinung nach f\u00e4llige Mehrwertsteuer f\u00fcr jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten von Einzelpersonen im Austausch f\u00fcr kostenlose Dienstleistungen oder Waren zu Geld macht, folgenschwer sein.<\/p>\n\n\n\n
Es stellt sich auch die Frage, wo der Verbrauch der Nutzerdaten durch Meta stattfindet. Im Allgemeinen w\u00fcrde der Ort der Lieferung dort liegen, wo der Verbrauch stattfindet. Folglich ist es m\u00f6glicherweise nicht der richtige Ansatz, die italienische Ausgangsmehrwertsteuer anzuwenden, wenn Meta die Nutzerdaten tats\u00e4chlich au\u00dferhalb Italiens verbraucht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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