Das Paket "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" (ViDA) ist immer noch NICHT genehmigt!

Auf der heutigen ECOFIN-Sitzung am 21. Juni konnten sich die EU-Finanzminister immer noch nicht über den Vorschlag zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (ViDA) einigen, obwohl sie erwartet hatten, dass er unter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft endlich verabschiedet werden würde.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass Estland nach wie vor gegen die obligatorische Anwendung der "deemed supplier"-Regel für die Plattformwirtschaft im Taxi- und Beherbergungsgewerbe ist, die nach estnischer Auffassung nach wie vor gegen die Regeln der Mehrwertsteuerneutralität für in diesem Sektor tätige KMU verstößt. Sie sind nach wie vor der Meinung, dass in diesem speziellen Bereich des Pakets Änderungen vorgenommen werden sollten, und waren daher nicht in der Lage, einen Kompromiss zu finden. Die Arbeiten zur Genehmigung des ViDA-Vorschlags werden unter der neuen EU-Ratspräsidentschaft fortgesetzt, die am 30. Juni 2024 von Belgien an Ungarn übergeben wird.

In Verbindung mit den Auswirkungen der jüngsten EU-Wahlen und der Vertagung des EU-Rates im Juli könnte dies jedoch bedeuten, dass ViDA noch einige Zeit nicht verabschiedet wird. Ob sich dies auf die derzeit vorgeschlagenen Umsetzungsdaten auswirkt, bleibt abzuwarten, aber es wird angenommen, dass die EU-Kommission diese Daten beibehalten wird.